Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag


Zitat: "Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht", stellt die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V. fest. Sie fordern, die Abgeordneten des Bundestags sollen Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einleiten. Sollte der Bundestag ESM und Fiskalpakt zustimmen, ohne die Bürger zu fragen, soll mit einer Sammelklage Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Die Verfassungsbeschwerde kann und sollte bereits jetzt ausgefüllt und an Mehr Demokratie e.V. geschickt werden. Über 5600 Menschen beteiligen sich bereits."
Quelle: http://bewegung.taz.de